AGB

Teil A – Allgemeine Bestimmungen

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entsprechende Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.

II. Preise, Vertragsschluss

1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2. Nachträgliche Änderungen der vertraglichen Leistung auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger, aber nicht beanstandungsfähiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

3. Soweit Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, welche nicht Gegenstand des Auftrags sind, vom Auftraggeber veranlasst sind, werden diese gesondert berechnet.

4. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

III. Zahlung

1. Die Zahlung hat ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Fälligkeit richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

2. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Dies gilt nicht für etwaige auf Fertigstellungs- oder Mängelbeseitigungskosten gerichtete Ansprüche des Auftraggebers.

3. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer die Leistung verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist. § 321 II BGB bleibt unberührt.

Der Auftragnehmer kann die Leistung auch dann verweigern, wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis einen fälligen Anspruch gegen den Auftraggeber hat, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird. § 273 III BGB bleibt unberührt.

4. Zahlt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Kosten gem. Ziffer II („Preise, Vertragsschluss“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

IV. Lieferung

1. Lieferfristen werden spätestens bei Vertragsschluss individuell vereinbart. Sofern dies nicht geschieht, gelten insoweit die gesetzlichen Regelungen.

2. Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies unter Berücksichtigung der Gebote von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB angemessen ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn

− Teillieferungen für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind und

− die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt bleibt.

Die dem Auftraggeber zustehenden Rechte/Ansprüche wegen einer insoweit vom Auftragnehmer zu vertretenden Pflichtverletzung bleiben unberührt.

3. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

4. Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber nur dann unter den Voraussetzungen des § 323 BGB zurücktreten, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Abs. 5 bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

5. Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende lieferverzögernde Ereignisse von vorübergehender Dauer – insbesondere Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten – sowie alle Fälle höherer Gewalt, berechtigen den Auftraggeber nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv nicht zugemutet werden kann, andernfalls verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der durch die Störung verursachten Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Die Lieferfrist wird außerdem verlängert, soweit die Behinderung durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers verursacht worden ist, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in den genannten Fällen ausgeschlossen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber zeitnah über das Ereignis nach Satz 1 informieren.

6. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

7. Bei Aufträgen, bei denen eine im Voraus festgelegte Gesamtauftragsmenge in gesondert durch den Auftraggeber abzurufenden und zu zahlenden Raten geliefert werden soll (Abrufaufträge), ist der Auftraggeber, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsschluss zur Abnahme der gesamten dem Abrufauftrag zugrunde liegenden Auftragsmenge verpflichtet. Die Abrufpflicht des Auftraggebers stellt eine Hauptpflicht dar. Ist die Abnahme der Gesamtauftragsmenge nicht innerhalb der Abnahmefrist erfolgt, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach seiner Wahl entweder

• die Restmenge zu liefern und Zahlung des ausstehenden Teils des Kaufpreises zu verlangen,
• die Restmenge auf Kosten des Auftraggebers einzulagern oder
• dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme der Restmenge zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist nach § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten.

Weitere Rechte des Auftragnehmers, wie das Recht auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Diese Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörende Ware erfolgen.

2. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.

3. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Auftragnehmers um mehr als 10 %, so wird der Auftragnehmer – auf Verlangen des Auftraggebers – Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

4. Bei Verarbeitung oder Umbildung der vom Auftragnehmer gelieferten und in dessen Eigentum stehenden Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Verarbeitung oder Umbildung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt.) der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

VI. Leistungsumfang und Gewährleistungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie etwaiger zur Korrektur übersandter Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für etwaige sonstige Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass der mangelfreie Teil der Lieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

5. Bei Reproduktionen können übliche Abweichungen zwischen dem Original und dem Endprodukt bestehen. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Mustern, Proben oder sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.

6. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, zusätzlich zur Ware Zubehör einschließlich der Verpackung oder der Montageanleitung sowie anderer Anleitungen zu übergeben, es sei denn, dies wurde ausdrücklich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbart. Ungeachtet dessen wird die Ware ‒ soweit erforderlich ‒ in einer geeigneten Transportverpackung übergeben.

7. Die Vertragsgemäßheit der Ware richtet sich allein nach dem vertraglich Vereinbarten und nach öffentlichen Produktbeschreibungen des Auftragnehmers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, anderenfalls nach der üblichen Beschaffenheit. Für die Beurteilung der Vertragsgemäßheit der Ware bleiben die Eignung für die gewöhnliche Verwendung und sonstige Erwartungen des Auftraggebers unberücksichtigt.

8. § 478 BGB bleibt unberührt.

9. Zulieferungen (insbesondere Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für die technische Eignung von Zulieferungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags, soweit die mangelnde Eignung einem sorgfältig handelnden Auftragnehmer erkennbar werden muss. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.

10. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.

VII. Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet

• für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
• für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden,

auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.

2. Der Auftragnehmer haftet ferner bereits bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Die Haftung des Auftragnehmers nach Satz 1 ist in den Fällen leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

3. Der Auftragnehmer haftet schließlich

• bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie
• bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

4. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

VIII. Verjährung

Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 1. genannten Schadensersatzansprüche und solcher aus dem Produkthaftungsgesetz in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit er eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. § 478 BGB bleibt ebenfalls unberührt.

IX. Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

X. Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, Materialien und Daten werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Eine etwaige Versicherung hat bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

XI. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

XII. Rechte Dritter

Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z. B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt und er allen ihm obliegenden Sorgfalts- und Prüfungspflichten nachgekommen ist.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Teil B – Besondere Bedingungen

Die folgenden Besonderen Bedingungen ergänzen Teil A: B1 bis B3 für die jeweils genannten Leistungen, B4 für alle Aufträge. Soweit sie von Teil A abweichen, gehen sie Teil A vor.

B1 Lettershop und Postauflieferung

B1.1 Der Auftragnehmer konfektioniert Werbesendungen, etwa durch Personalisieren, Falzen, Kuvertieren und Sortieren, und liefert sie beim vereinbarten Postdienstleister ein. Er arbeitet branchenüblich nach den Vorgaben des Auftraggebers und den Einlieferungsbedingungen des Postdienstleisters.

B1.2 Der Auftragnehmer liefert im Namen des Auftraggebers ein oder, bei Abrechnung über seine eigene Kundennummer, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers. Zustelltermine sagt der Auftragnehmer nicht zu, da die Zustellung außerhalb seines Einflussbereichs liegt.

B1.3 Porto wird als Vorschuss berechnet und muss spätestens einen Arbeitstag vor dem Einlieferungstermin gutgeschrieben sein. Vor Zahlungseingang ist der Auftragnehmer zur Einlieferung nicht verpflichtet. Nach Auftragsende rechnet er das tatsächliche Porto mit dem Vorschuss ab.

B1.4 Nachentgelte des Postdienstleisters trägt der Auftraggeber, soweit sie nicht auf einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Fehler beruhen. Alternativ kann der Auftraggeber über eine eigene Kundennummer beim Postdienstleister abrechnen; die erforderlichen Daten teilt er rechtzeitig mit.

B1.5 Die Einhaltung von Entgeltgrenzen und Produktbedingungen des Postdienstleisters, etwa zu Format, Gewicht oder Mindestmengen, prüft der Auftragnehmer nur nach Vereinbarung. Erkennbare Abweichungen teilt er dem Auftraggeber mit.

B1.6 Beigestellte Materialien sind frei Haus, rechtzeitig, mit Lieferschein und in verarbeitungsfähigem Zustand anzuliefern, mit einer Mehrmenge von 5 % für Einrichtung und Makulatur. Der Auftragnehmer prüft sie nur auf äußerlich erkennbare Schäden; Mengen- und Qualitätsprüfungen erfolgen nach Vereinbarung. Mehraufwand durch nicht verarbeitungsfähiges Material berechnet er nach vorheriger Information angemessen.

B1.7 Adress- und Personalisierungsdaten liefert der Auftraggeber als Kopie im vereinbarten Format. Für Inhalt, Aktualität und werberechtliche Zulässigkeit, insbesondere Einwilligungen und Werbewidersprüche, ist er verantwortlich. Die Verarbeitung richtet sich nach der Vereinbarung gemäß Ziffer B4.2.

B1.8 Restmaterial meldet der Auftragnehmer nach Abschluss des Auftrags. Bestimmt der Auftraggeber nicht binnen zwei Wochen etwas anderes, wird es vernichtet, personalisierte Teile datenschutzkonform. Rücksendungen von Restmaterial, Vorlagen und sonstigen beigestellten Gegenständen erfolgen unfrei.

B1.9 Die Haftung richtet sich nach Ziffer VII. Vorhersehbarer, vertragstypischer Schaden im Sinne von Ziffer VII.2 sind bei Konfektionier-, Personalisierungs- und Einlieferungsfehlern typischerweise die Kosten der Neuproduktion und des erneuten Versands einschließlich Porto. Bei Verlust oder Beschädigung beigestellten Materials ist es typischerweise dessen Wiederbeschaffungs- oder Herstellungswert.

B2 Fulfilment und Lagerung

B2.1 Der Auftragnehmer lagert Druck- und sonstige Werbemittel des Auftraggebers ein, verwaltet die Bestände und kommissioniert, konfektioniert und versendet sie auf Abruf. Ergänzend gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Lagergeschäft (§§ 467 ff. HGB).

B2.2 Anlieferungen sind vorher anzukündigen und frei Lager mit Lieferschein zu bewirken. Gefahrgut, temperaturempfindliche oder besonders wertvolle Güter lagert der Auftragnehmer nur nach Vereinbarung.

B2.3 Beim Wareneingang prüft der Auftragnehmer die Zahl der Packstücke und äußerlich erkennbare Schäden. Stückzählung und Qualitätsprüfung erfolgen nur nach Vereinbarung.

B2.4 Lagerung, Ein- und Auslagerung, Kommissionierung, Konfektionierung und Versand werden nach Vereinbarung, ergänzend nach der Preisliste des Auftragnehmers vergütet.

B2.5 Der Auftragnehmer führt die Bestände elektronisch und inventarisiert jährlich; der Auftraggeber kann an der Inventur teilnehmen. Inventurdifferenzen meldet der Auftragnehmer unverzüglich mit einer Aufstellung. Fehl- und Mehrmengen werden nur innerhalb desselben Artikels, derselben Version (z. B. Stand einer Anleitung) und derselben Inventurperiode miteinander verrechnet.

B2.6 Werden Artikel länger als zwölf Monate nicht abgerufen, fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber zur Entscheidung über Weiterlagerung, Auslieferung oder Vernichtung auf. Entscheidet der Auftraggeber nicht binnen vier Wochen, kann der Auftragnehmer die Artikel auf dessen Kosten zurückliefern.

B2.7 Das Lagergut versichert der Auftragnehmer nur auf ausdrückliches Verlangen und Kosten des Auftraggebers. Das gesetzliche Pfandrecht des Lagerhalters (§ 475b HGB) bleibt unberührt.

B2.8 Lagerverträge laufen auf unbestimmte Zeit und sind mit drei Monaten zum Monatsende kündbar. Bei Vertragsende holt der Auftraggeber das Lagergut ab oder lässt es auf seine Kosten ausliefern; bis zur Räumung ist das Lagerentgelt geschuldet.

B2.9 Die Haftung richtet sich nach Ziffer VII. Vorhersehbarer, vertragstypischer Schaden im Sinne von Ziffer VII.2 ist bei Verlust oder Beschädigung von Lagergut typischerweise dessen Herstellungs- oder Wiederbeschaffungswert. Höhere Werte kann der Auftraggeber über eine Versicherung nach Ziffer B2.7 absichern.

B3 Webportale (Web-to-Print)

B3.1 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber ein Bestellportal für dessen berechtigte Nutzer zur Verfügung. Funktionsumfang und Schnittstellen (z. B. EDI, OCI) ergeben sich aus Angebot oder Leistungsbeschreibung.

B3.2 Das Portal ist im Jahresmittel zu 98 % verfügbar. Angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Auftragnehmers, etwa des Internets oder der Systeme des Auftraggebers, bleiben außer Betracht. Wartungen erfolgen möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten.

B3.3 Der Auftraggeber verwaltet die Zugänge seiner Nutzer und hält Zugangsdaten geheim. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er den Auftragnehmer unverzüglich. Für Bestellungen unter den Zugangsdaten seiner Nutzer haftet er, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.

B3.4 Für Inhalte, Vorlagen und Freigaben im Portal ist der Auftraggeber verantwortlich. Gibt ein Nutzer eine im Portal erzeugte Druckvorschau ausdrücklich frei, ist dies eine Druckreiferklärung im Sinne von Ziffer VI.1. Weicht das Druckergebnis inhaltlich von der freigegebenen Vorschau ab (z. B. Text, Stand, Platzierung), geht dies zulasten des Auftragnehmers; Ziffer VI.5 bleibt unberührt.

B3.5 Das Portal überlässt der Auftragnehmer für die Vertragsdauer zur nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren Nutzung. Personenbezogene Daten verarbeitet er nach Ziffer B4.2.

B3.6 Portalverträge laufen mindestens zwölf Monate und danach auf unbestimmte Zeit; sie sind mit drei Monaten zum Monatsende kündbar. Auf Verlangen stellt der Auftragnehmer Stamm- und Bestelldaten bei Vertragsende in einem gängigen Format bereit und löscht sie anschließend.

B4 Ergänzende Bestimmungen

B4.1 Der Auftragnehmer stellt Rechnungen als E-Rechnung in einem gesetzlich zulässigen Format aus. Der Auftraggeber benennt eine Empfangsadresse und teilt Änderungen rechtzeitig mit.

B4.2 Verarbeitet der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag, etwa Adressdaten für Personalisierung, Versand oder Portale, schließen die Parteien vorher einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO. Für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bleibt der Auftraggeber als Verantwortlicher zuständig.

B4.3 Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite vertraulich, insbesondere Daten, Vorlagen, Entwürfe, Preise und Know-how. Sie nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung. Die Pflicht gilt bis drei Jahre nach Vertragsende; gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

B4.4 Unterliegt die Leistung produktbezogenen Vorschriften, insbesondere der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), dem nationalen Verpackungsrecht oder der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR), stellt der Auftraggeber rechtzeitig alle nur ihm bekannten Informationen bereit. Dazu gehören etwa Verwendungszweck, Zielmärkte, seine Rolle als Hersteller oder Inverkehrbringer und Kennzeichnungsvorgaben. Insbesondere teilt er mit, ob Etiketten, Aufkleber oder sonstige Druckerzeugnisse auf oder als Teil von Verpackungen oder mit Kontakt zu Lebensmitteln eingesetzt werden. Änderungen teilt er unverzüglich mit.

B4.5 Konformitätserklärungen, Nachweise, Kennzeichnungen oder Daten, zu denen der Auftragnehmer nicht selbst gesetzlich verpflichtet ist, schuldet er nur nach Vereinbarung und gegen Vergütung.

B4.6 Pflichten zur Systembeteiligung von Verpackungen nach dem nationalen Verpackungsrecht verbleiben bei dem jeweils gesetzlich Verpflichteten.